Rechtsanwalt Philipp Marquort
Fachanwalt für Strafrecht
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Was soll ich mit ihrem Antrag machen?

Was soll ich mit ihrem Antrag machen?

Das waren die ersten Worte der – ja ich vermute es war eine – Geschäftsstellenbeamtin des Amtsgerichts Leipzig.

Ich hatte ihre Frage zunächst nicht verstanden. Akustisch ja, aber inhaltlich. Ich musste also nachfragen. „Ich weiß nicht was ich mit ihrem Antrag machen soll“, widerholte sie stereotyp. Nachdem ich vorschlug, diesen zu bearbeiten, kam die nette Dame aus Leipzig dann mit ihrem eigentlichen Problem heraus. Sie habe keinen Vorgang (=Akten) und wisse deswegen nicht, was sie mit mein Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie meinem Akteneinsichtsgesuch zum Zwecke der Begründung des Antrages, machen solle. Beim Amtsgericht werden keine Akten in dieser Sache geführt.

Ich schlug ihr doch vor, die Akten zu erfordern. Diese Idee fand sie nicht toll. Ich versuchte ihr zu erklären, dass ich ihr auch nicht sagen kann, wie die genauen Abläufe beim Amtsgericht Leipzig für solche Anträge seien. Ich habe dann vorgeschlagen, sie möge doch ihre Kollegin fragen, da ich die gerichtlichen Organisationsabläufe nicht eingebunden sei. „Ja, aber ohne Akten?“.

Ich war dann schon ein wenig verwirrt, erklärte ihr dann, sie soll den Antrag erst einmal als Gs-Sache (Ermittlungssache) eintragen und dann die Akte von der Staatsanwaltschaft und/oder Polizei erfordern. Wenn Sie sich aber unklar sei, über ihre genaue Arbeitsweise, solle sie ihren Vorgesetzten befragen. Am besten die Akten (hier nur Akten=meinen Antrag) dem Richter vorlegen. Der soll dann entscheiden.

Ich bin ja mal gespannt, wann ich die Akten bekomme und wann es eine Entscheidung gibt.

Falls der Dame gar nichts einfällt, hier ein paar Vorschläge:

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4 Kommentare

  • am 15.06.2015 von Jens

    Wie wäre es mit der Idee, das Akteneinsichtsgesuch dort zu stellen, wo die Akte geführt wird?

  • am 15.06.2015 von Fragend:

    Was genau bedeutet in diesem Zusammenhang „erfordern“?

    Und woher soll die Dame wissen, wo die Akte geführt wird, wenn nicht in ihrer Behörde?

    Und was genau soll der Richter entscheiden? Ohne Akte?

    Wieso stellen Sie den Antrag nicht, wo die Akte geführt wird?

  • am 15.06.2015 von Philipp.Marquort

    Die Akte wird noch bei der Polizei geführt. Aktenführende Stelle ist die Staatsanwaltschaft. Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt man – wie der Wortlaut schon suggeriert – beim Gericht. I.d.R. fordert (=erfordert (Beamtendeutsch für anfordern)) das Gericht, nachdem ein Aktenzeichen vergeben ist, die Akte bei der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft an. Ich habe dem Gericht sowohl das Aktenzeichen der Polizei wie auch die Verfügung in Kopie beigefügt. Damit hat das Gericht alle notwendigen Unterlagen beisammen und kann den Rest erf… anfordern.
    Der Richter fordert i.d.R. die Akten an. Er muss letztendlich entscheiden.
    Wenn der Antrag bei der Polizei gestellt wird wird mein Antrag irgendwann mal (= wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind) weitergeleitet. Nun muss der Richter Druck machen.

  • am 15.06.2015 von Fragend

    Der Begriff „erfordern“ ist mir an meinem NRW-Gericht noch nicht untergekommen. Vielleicht gibt es da regionale Unterschiede.

    Ein Gericht wird Ihnen aber keine Einsicht in eine Ermittlungsakten gewähren (können), die noch nicht bei Gericht geführt wird. Herrin des Ermittlungsverfahres ist die StA, und das Gericht dürfte weder die Polizei, noch die StA anweisen können.

    Ein förmlicher „Antrag auf gerichtliche Entscheidun“ als Rechtsmittel der StPO setzt zudem einen (auch konkludent) abgelehnten Antrag bei der zuständigen Behörde voraus.

    Das Gericht wird jedenfalls nicht selbst ermitteln, wo sich die Akte eines ihm völlig unbekannten Verfahrens gerade befinden könnte, und solche Anträge kommen auch nicht gerade oft. Da kann ich die Dame der Geschäftsstelle schon verstehen.

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