Erkennungsdienstliche Behandlung · Widerspruch · Strafverteidiger

Eine Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung trifft Beschuldigte oft mit kurzer Frist und ohne ausführliche Begründung. Lichtbilder, Fingerabdrücke, gegebenenfalls eine DNA-Probe — die Maßnahme greift tief in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Die erhobenen Daten werden in der Regel beim Bundeskriminalamt in der INPOL-Datei gespeichert und stehen Polizeibehörden bundesweit über Jahre zur Verfügung. Wer eine solche Ladung erhält, hat meist nur wenig Zeit, um die Anordnung anwaltlich prüfen zu lassen und Rechtsmittel einzulegen.

Mit über 22 Jahren Berufserfahrung als Strafverteidiger, seit 2007 Fachanwalt für Strafrecht und mehr als 3.500 bearbeiteten Strafmandaten verteidigt Philipp Marquort von Kiel aus bundesweit Beschuldigte gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen — sowohl im Strafverfahren als auch gegen polizeirechtliche Anordnungen zur Vorsorge. Die folgende Page erklärt, welche Schritte nach Erhalt einer ED-Ladung sinnvoll sind, wann ein Widerspruch realistische Erfolgsaussichten hat und wie die Daten nach der Maßnahme gespeichert werden.

★★★★★5,0·35 Google-Bewertungen·Fachanwalt seit 2007

Über den Autor

Mein Name ist Philipp Marquort. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Kanzleisitz in Kiel. Seit über 22 Jahren verteidige ich Mandanten bundesweit gegen strafrechtliche Vorwürfe — in über 3.500 strafrechtlichen Mandaten. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegt im Bereich Strafverteidigung.

In akuten Verfahrenssituationen — laufende Hausdurchsuchung, Festnahme, bevorstehende Vernehmung — entscheiden die ersten Stunden über den Verfahrensverlauf. Schnelle telefonische Erreichbarkeit und unmittelbare anwaltliche Beratung sind in dieser Phase kein Komfort, sondern notwendige Bedingung wirksamer Verteidigung. Strategische Fehler in den ersten Stunden lassen sich später kaum noch korrigieren.

Wenn gegen Sie wegen eines Vorwurfs aus dem Bereich Strafverteidigung ermittelt wird, zögern Sie nicht. Je früher Sie professionelle Unterstützung erhalten, desto besser. Kontaktieren Sie mich jederzeit.

Was Sie jetzt tun sollten

Die richtige Reaktion hängt davon ab, in welcher Phase Sie sich befinden — ob die Ladung schon zugestellt ist, ob die Maßnahme unmittelbar bevorsteht oder ob sie bereits durchgeführt wurde. Für jede Situation gibt es ein eigenes Vorgehen.

Bei einer ED-Ladung mit Termin in der Zukunft

Prüfen Sie zuerst die Rechtsgrundlage: Ist die Ladung auf § 81b Alt. 1 StPO gestützt — also als Maßnahme im laufenden Ermittlungsverfahren —, oder auf § 81b Alt. 2 StPO bzw. ein Landespolizeigesetz zur Vorsorge für künftige Strafverfolgung? Die Rechtsgrundlage steht meist in der Anordnung selbst. Von ihr hängen der Rechtsweg und die Verteidigungsstrategie ab. Schalten Sie daher frühzeitig einen Strafverteidiger ein, der Akteneinsicht beantragt, die Begründung der Anordnung prüft und über Widerspruch oder Beschwerde entscheidet.

Bei kurzfristiger ED-Ladung mit engem Termin

Auch wenn die Ladung erst zwei oder drei Tage vor dem Termin eingeht, ist anwaltliches Eingreifen sinnvoll. Der Verteidiger kann eine Verlegung beantragen, einstweiligen Rechtsschutz prüfen und gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung herstellen lassen. Das ist besonders wichtig, wenn der Termin stattfindet, bevor die Beschwerdefrist abläuft — denn eine durchgeführte ED-Maßnahme schafft sofort Tatsachen.

Bei ED-Anordnung im Rahmen einer Vorladung oder Festnahme

Wird die ED-Behandlung direkt im Anschluss an eine Vorladung oder bei einer Festnahme angeordnet, ist die rechtliche Lage oft komplexer. In bestimmten Konstellationen darf die Polizei zur Identitätsfeststellung handeln, ohne eine richterliche Anordnung abzuwarten. Trotzdem muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Verlangen Sie eine schriftliche Anordnung und die Rechtsgrundlage, schweigen Sie zur Sache und kontaktieren Sie umgehend einen Verteidiger. Mehr zum Verhalten in solchen Situationen erläutert die Übersicht zur allgemeinen Strafverteidigung.

Bei DNA-Probe nach § 81g StPO

Eine DNA-Identitätsfeststellung gehört nicht zu jeder ED-Behandlung — sie braucht eine eigene Anordnung nach § 81g StPO. Voraussetzung sind eine Anlasstat von erheblicher Bedeutung und eine konkret begründete Negativ-Prognose, dass auch in Zukunft Verfahren wegen erheblicher Straftaten zu führen sein werden. Beide Voraussetzungen sind in der Praxis oft angreifbar. Bevor Sie zustimmen, sollte die Anordnung anwaltlich geprüft werden — eine einmal abgegebene Speichelprobe lässt sich nicht ohne weiteres aus der Datei entfernen.

Bei bereits durchgeführter ED-Maßnahme

Auch wenn die Maßnahme bereits durchgeführt wurde, bleibt rechtliche Verteidigung möglich. Ein Antrag auf Löschung der erhobenen Daten beim BKA kann vor allem nach Freispruch, Einstellung mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO) oder beim Wegfall der ursprünglichen Negativ-Prognose erfolgversprechend sein. In laufenden Verfahren kann außerdem die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme beantragt werden — mit Folgen für eine spätere Löschung.

Was Sie unbedingt vermeiden sollten

Nach einer ED-Ladung werden in der Aufregung oft dieselben Fehler gemacht — und sie können teuer werden.

Nicht ohne Prüfung erscheinen. Der häufigste Fehler ist, dass Beschuldigte pünktlich zum Termin erscheinen, Lichtbilder, Fingerabdrücke und gegebenenfalls eine DNA-Probe abnehmen lassen — und erst danach merken, dass die Anordnung möglicherweise rechtswidrig war. Die nachträgliche Löschung ist deutlich aufwendiger als die Abwehr im Vorfeld.

Nicht aus Scham oder Stress „kooperieren“. Das Argument, „wer nichts zu verbergen hat, macht die ED-Behandlung mit“, ist juristisch falsch. Die ED-Behandlung ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Wer auf eine rechtliche Prüfung verzichtet, verzichtet damit auch auf diese Prüfung — nicht mehr und nicht weniger.

Nicht zur Sache aussagen. Die ED-Behandlung wird oft mit einer Vernehmung verbunden oder im Anschluss daran terminiert. Beschuldigte sind nicht zur Aussage verpflichtet. Wer im Termin der ED-Behandlung beiläufig zur Sache spricht, schafft Beweismittel für das Ermittlungsverfahren — unabhängig davon, ob die ED-Maßnahme selbst rechtmäßig war. Mehr dazu auf der Page zur Vorladung als Beschuldigter.

Nicht Frist verstreichen lassen. Die Beschwerdefrist nach § 304 StPO und die Widerspruchsfrist im Verwaltungsverfahren sind kurz. Wer wartet, verliert Zeit und oft auch Möglichkeiten. Auch wenn die Erfolgsaussichten zunächst unklar sind, sollte zumindest fristwahrend Widerspruch oder Beschwerde eingelegt werden — die inhaltliche Begründung kann später nachgereicht werden.

Nicht der DNA-Probe vorschnell zustimmen. Eine ausdrückliche Einwilligung in die DNA-Identitätsfeststellung erspart der Polizei die Begründung der Negativ-Prognose nach § 81g StPO und erschwert spätere Angriffe gegen die Maßnahme erheblich. Vor einer Zustimmung sollte die Tragfähigkeit der Prognose anwaltlich geprüft werden.

Wie schnell muss ich einen Anwalt einschalten?

Wie dringend anwaltliche Hilfe ist, hängt von Ihrer konkreten Situation ab. Zur Orientierung:

Bei mehrwöchigem Vorlauf zum ED-Termin: Innerhalb der nächsten Tage. Der Verteidiger braucht Zeit für Akteneinsicht, die Prüfung der Anordnung und gegebenenfalls die Vorbereitung von Beschwerde oder Widerspruch.

Bei einem Termin innerhalb von ein bis zwei Wochen: Sofort. Die Akteneinsicht dauert meist mehrere Tage, während die Frist für Rechtsmittel parallel läuft. Jede Verzögerung verkleinert das verfügbare Zeitfenster.

Bei akuter ED-Anordnung im Rahmen einer Vorladung oder Festnahme: Vor der Maßnahme — wenn irgend möglich. Anwaltlicher Beistand vor Ort lässt sich nicht immer durchsetzen. Jedenfalls sollte die Polizei aufgefordert werden, die schriftliche Anordnung mit Rechtsgrundlage und Begründung auszuhändigen, bevor irgendetwas erhoben wird.

Nach durchgeführter Maßnahme: Innerhalb weniger Wochen. Die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit und die Löschung der Daten beim BKA brauchen eine tragfähige rechtliche Begründung — je früher der Verteidiger einsteigt, desto besser sind die Erfolgsaussichten.

Bei Eilbedürftigkeit können Verteidiger oft innerhalb weniger Stunden eine Ersteinschätzung geben und fristwahrend Rechtsmittel einlegen. Die ausführliche Begründung kann dann später folgen.

Verhältnismäßigkeit als Kern der Verteidigung

Die ED-Behandlung muss dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen — sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gerade bei der Vorsorgevariante des § 81b Alt. 2 StPO und bei landesrechtlichen Polizeianordnungen ist die Negativ-Prognose der zentrale Angriffspunkt.

Eine Negativ-Prognose ist regelmäßig fraglich bei:

• Bagatelldelikten als Anlasstat (geringfügige Diebstähle, einmalige Verkehrsstraftaten ohne weiteren Hintergrund)
• Einmaligen Vorfällen ohne Wiederholungsindikatoren in der Persönlichkeit oder Lebenssituation
• Langem Zeitabstand zur letzten Tat, wenn es zwischenzeitlich keine Auffälligkeiten gab
• Eingestellten Verfahren — insbesondere bei Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts; aber auch bei Einstellung nach §§ 153, 153a StPO sind ED-Maßnahmen häufig angreifbar
• Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen das Jugendstrafrecht eigene Maßstäbe anlegt — mehr dazu im Bereich Jugendstrafrecht

Anders liegt es meist bei einschlägigen Vorstrafen, Tatserien oder schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Dann ist die Verhältnismäßigkeit regelmäßig gegeben. Der Verteidiger wird sich in solchen Fällen auf die laufende Verteidigung in der Sache konzentrieren, etwa im Sexualstrafrecht oder bei Vorwürfen aus dem Bereich Mord, Totschlag, Körperverletzung.

Auch bei Anlasstaten aus dem Verkehrsstrafrecht oder dem Steuerstrafrecht ist die Verhältnismäßigkeit einer umfassenden ED-Behandlung mit DNA-Probe oft diskutabel — solche Delikte rechtfertigen nicht regelmäßig eine identitätsbezogene Vorsorge für künftige Strafverfolgung.

Speicherung der Daten beim BKA — und ihre Löschung

Nach der Durchführung der ED-Behandlung werden die Daten in der Regel an das Bundeskriminalamt übermittelt und dort in der INPOL-Datei gespeichert. Lichtbilder, Fingerabdrücke und — sofern erhoben — DNA-Profile sind dann bundesweit polizeilich abrufbar. Die Speicherfristen unterscheiden sich je nach Tat, Bundesland und Datenkategorie. Bei DNA-Profilen betragen sie in der Regel zehn Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung bei fortbestehender Negativ-Prognose.

Eine Löschung muss beim BKA beantragt werden. Erfolgsaussichten bestehen vor allem:

• nach Freispruch im Strafverfahren
• nach Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)
• bei Wegfall der ursprünglichen Negativ-Prognose — etwa nach längerem straffreien Zeitraum
• bei nachträglich festgestellter Rechtswidrigkeit der ED-Anordnung

Der Antrag muss begründet werden. Pauschale Löschungsanträge bleiben meist erfolglos. Sinnvoll ist eine Begründung, die auf die konkrete Speicherung und das konkrete Verfahren zugeschnitten ist — der Verteidiger kann vorher Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen.

Wann sich Mandanten an die Kanzlei wenden

Beschuldigte und Betroffene wenden sich in unterschiedlichen Phasen des Strafverfahrens an die Kanzlei Marquort. Die folgenden zehn Situationen decken den Großteil der Erstanfragen ab — von der ersten Vorladung bis zum Wiederaufnahmeverfahren.

• Vorladung als Beschuldigter: Häufig wird die ED-Behandlung im Anschluss an eine Beschuldigtenvernehmung angeordnet. Wer eine Vorladung erhält, sollte schweigen, Akteneinsicht durch den Verteidiger einholen und auch die ED-Frage direkt mitprüfen lassen.
• Anhörungsbogen erhalten: Im Anhörungsbogen werden Personalien und eine Stellungnahme zum Tatvorwurf abgefragt. Füllen Sie den Personalbogen aus, schweigen Sie zur Sache und prüfen Sie, ob bereits jetzt eine ED-Anordnung im Raum steht.
• Untersuchungshaft: In U-Haft-Fällen wird die ED-Behandlung regelmäßig zeitnah durchgeführt. Die Verteidigung muss in diesen Konstellationen mehrere Fronten gleichzeitig bearbeiten — Haftprüfung, Akteneinsicht und ED-Frage.
• Hausdurchsuchung: Nach einer Hausdurchsuchung folgt häufig die Vorladung zur ED-Behandlung. Die Verhältnismäßigkeit der ED-Maßnahme ist gerade dann zu prüfen, wenn auch die Durchsuchung selbst angreifbar war.
• Strafbefehl erhalten: Auch nach Erlass eines Strafbefehls kann eine ED-Anordnung im Raum stehen — sei es in derselben Sache oder als Vorsorgemaßnahme. Einspruch und ED-Verteidigung lassen sich dann miteinander verbinden.
• Anklageschrift erhalten: Mit Zustellung der Anklageschrift verfestigt sich der Tatvorwurf — und ED-Maßnahmen werden wahrscheinlicher. Die Verteidigung sollte die Frage der ED-Behandlung dann in die Gesamtstrategie einbeziehen.
• Urteil erhalten: Nach einem Urteil stellt sich oft die Frage nach der Löschung der ED-Daten — vor allem bei Freispruch oder milder Verurteilung. Der Antrag beim BKA sollte anwaltlich begründet werden.
• Anwaltswechsel: Wenn die bisherige Verteidigung die ED-Frage nicht oder nicht rechtzeitig aufgegriffen hat, kann ein Wechsel des Verteidigers sinnvoll sein. Auch in laufenden Verfahren ist ein Wechsel grundsätzlich möglich.
• Wiederaufnahmeverfahren: Nach erfolgreicher Wiederaufnahme und Freispruch besteht regelmäßig ein Anspruch auf Löschung der ED-Daten. Die Antragstellung beim BKA gehört dann zur Nachsorge nach einem Wiederaufnahmeverfahren.

Eine Übersicht über die Praxisbereiche der Kanzlei findet sich auf der Seite zum Strafrecht.

Häufig gestellte Fragen