Kinderpornografie-Vorwurf: Wer erfährt davon?

Von allen Fragen, die nach einer Durchsuchung gestellt werden, kommt diese am zweiten Tag und mit belegter Stimme. Nicht: Wie hoch wird die Strafe. Sondern: Wer erfährt davon. Die Angst vor dem Bekanntwerden ist bei diesem Vorwurf regelmäßig größer als die vor dem Gericht, und sie ist nicht unbegründet.

Sie ist aber fast immer größer als das, was tatsächlich passiert. Ein Ermittlungsverfahren läuft nicht öffentlich, und die Stellen, die etwas erfahren, sind gesetzlich benannt und begrenzt. Wer sie kennt, kann sie einzeln durchgehen, statt sich alles auf einmal vorzustellen.

Was folgt, sortiert diese Stellen der Reihe nach: Arbeitgeber, Führungszeugnis, Register, Presse, Umfeld der Kinder. Bei einigen lässt sich etwas steuern, bei anderen nichts. Die Unterscheidung ist der eigentliche Gewinn dieses Beitrags.

Über den Autor

Mein Name ist Philipp Marquort. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Kanzleisitz in Kiel und verteidige seit über 22 Jahren bundesweit, mit einem Schwerpunkt im Sexualstrafrecht.

Diskretion ist bei Vorwürfen nach § 184b StGB kein Zusatzwunsch, sondern Teil des Verteidigungsziels. Ein Verfahren, das im Ermittlungsstadium endet, bleibt nach außen unsichtbar; eines mit Hauptverhandlung nicht. Das gehört von Anfang an in die Strategie und nicht erst in die Schlussphase.

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Erfährt mein Arbeitgeber davon, und muss ich es ihm sagen?

Das Problem hat bei den meisten Mandanten einen Namen, und der lautet Diensthandy. Es liegt in der Asservatenkammer, am Montag will jemand aus der IT wissen, wo es ist, und bis dahin muss eine Antwort her. Wer in dieser Lage einen Wasserschaden erfindet, baut sich ein zweites Problem, das später auffällt.

Eine allgemeine Pflicht, ein laufendes Ermittlungsverfahren zu melden, gibt es nicht. Bei privaten Arbeitgebern kann sich im Einzelfall aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer Nebenpflicht etwas anderes ergeben, etwa wenn die Arbeitsleistung unmittelbar betroffen ist. Bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst greifen zusätzlich Dienstpflichten, und dort teilt die Staatsanwaltschaft dem Dienstherrn das Verfahren nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen häufig selbst mit. Wer eine Kammer hinter sich hat – Ärzte, Anwälte, Apotheker – muss mit einer Mitteilung dorthin rechnen.

Erfährt die Firma es dennoch, dann meist über einen von drei Wegen: Durchsuchung am Arbeitsplatz, Beschlagnahme eines Firmengeräts oder eine Zeugenvernehmung von Kollegen. Diese Wege sind absehbar, und man kann sich auf sie vorbereiten, statt von ihnen überrascht zu werden. Wie weit die beruflichen Folgen im Ernstfall reichen, behandelt der Beitrag zu den beruflichen Folgen bei Beamten, Lehrkräften und Heilberufen.

Steht das im Führungszeugnis – auch im erweiterten?

Mandanten bringen mir ihr Führungszeugnis manchmal ungefragt mit, weil sie im Verein eine Jugendmannschaft trainieren und wissen, dass sie es im Herbst wieder vorlegen müssen. Genau dort liegt der Unterschied, der über die Existenzfrage entscheidet. Das einfache und das erweiterte Zeugnis behandeln denselben Fall unterschiedlich.

Im einfachen Führungszeugnis erscheint eine erste Verurteilung nicht, wenn sie eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagesätzen oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten ist und keine weitere Strafe im Register steht, § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG. Diese Bagatellgrenze gilt bei einigen Sexualdelikten nicht – der Katalog des § 32 Abs. 1 S. 2 BZRG nennt aber nur die §§ 174 bis 180 und 182 StGB, und § 184b StGB steht dort nicht. Für den Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB, dessen Mindeststrafe drei Monate beträgt und der über § 47 Abs. 2 StGB mit einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagesätzen geahndet werden kann, liegt das Verteidigungsziel damit auf der Hand.

Beim erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG fällt dieser Schutz weg. § 32 Abs. 5 BZRG erfasst unter anderem die §§ 183 bis 184g StGB, also auch § 184b, und nimmt solche Verurteilungen unabhängig von der Strafhöhe auf. Wer beruflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeitet und das erweiterte Zeugnis vorlegen muss, hat also von der Bagatellgrenze nichts. Diese Unterscheidung sollte jede Verteidigungsstrategie kennen, bevor über Strafhöhen verhandelt wird.

Bin ich nach einer Einstellung vorbestraft?

Vorbestraft ist kein Begriff, den das Gesetz kennt. Gemeint ist damit im Alltag, was in einem Führungszeugnis steht, und dort landet nur, wer verurteilt wurde. Eine Einstellung ist keine Verurteilung, weshalb die Antwort in beiden gebräuchlichen Einstellungsvarianten Nein lautet.

Wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil der Tatverdacht nicht ausreicht, ist die Sache erledigt und es entsteht kein Eintrag im Bundeszentralregister. Dasselbe gilt für die Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO: Sie setzt Ihre Zustimmung voraus, enthält aber keinen Schuldspruch und führt zu keiner Vorstrafe. Was die beiden Wege unterscheidet und wann welcher erreichbar ist, steht im Beitrag Einstellung, Strafbefehl oder Anklage.

Vollständig spurlos bleibt eine Einstellung trotzdem nicht. Im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nach den §§ 492 ff. StPO ist das Verfahren erfasst, und dieses Register sehen Strafverfolgungsbehörden, nicht Arbeitgeber. Das ist der Grund, warum Betroffene bei einer späteren, ganz anderen Sache gelegentlich merken, dass die Akte von damals bekannt ist.

Kommt das in die Zeitung oder ins Internet?

Im Ermittlungsverfahren praktisch nie, jedenfalls nicht bei einem einzelnen Beschuldigten ohne öffentliches Amt. Staatsanwaltschaften geben dazu keine Pressemitteilungen heraus, und die Akte ist nicht zugänglich. Anders liegt es bei Großverfahren gegen Plattformen, bei denen über die Zahl der Beschuldigten berichtet wird – ohne Namen.

Das eigentliche Risiko ist die Hauptverhandlung. Sie ist nach § 169 GVG öffentlich, jeder kann hineingehen, und in kleineren Städten sitzt gelegentlich jemand von der Lokalzeitung da. Das Gericht kann die Öffentlichkeit nach § 171b GVG ausschließen, wenn schutzwürdige Interessen betroffen sind, und bei diesem Deliktsbereich ist ein entsprechender Antrag häufig erfolgreich. Beantragen muss ihn aber jemand.

Daraus folgt der praktische Rat, der sich nicht nach Diskretion anhört und doch der wirksamste ist: Wer ein Verfahren vor der Anklage beendet, hat das Presserisiko miterledigt. Bei einem Strafbefehl findet keine Verhandlung statt, bei einer Einstellung erst gar nichts. Das ist der Grund, warum ich über diese Frage nicht am Ende spreche, sondern beim ersten Termin.

Zum Internet noch ein Satz, weil danach oft gefragt wird. Eine Berichterstattung, die Ihren Namen nennt, bleibt online und wird von Suchmaschinen gefunden, auch Jahre später. Gegen eine identifizierende Berichterstattung stehen presserechtliche Mittel zur Verfügung, die aber erst greifen, wenn der Text schon da ist. Verhindern ist ungleich einfacher als zurückholen.

Wo wird mein Name gespeichert, und wann wird das gelöscht?

Drei Speicherorte sind zu unterscheiden, und sie werden regelmäßig verwechselt. Das Bundeszentralregister erfasst Verurteilungen, das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister erfasst Verfahren, und die Polizei führt eigene Dateien zu Personen, gegen die ermittelt wurde. Nur der erste dieser drei Orte ist über das Führungszeugnis nach außen sichtbar.

Die Löschfristen gehen weit auseinander. Im Bundeszentralregister gilt für Verurteilungen wegen § 184b StGB die verlängerte Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG, die dort ansetzt, wo sonst fünf Jahre gegolten hätten. Im Verfahrensregister und in polizeilichen Dateien richten sich die Fristen nach eigenen Regeln, und bei einer Einstellung mangels Tatverdachts ist eine frühere Löschung möglich.

Von allein passiert das nicht immer. Ein Antrag auf Löschung polizeilicher Daten nach einer Einstellung ist ein eigener, kurzer Vorgang, den niemand für Sie einleitet. Wer ihn unterlässt, findet Jahre später bei einer Personenkontrolle eine Notiz vor, mit der er nicht mehr gerechnet hat. Mehr dazu im Beitrag Nach der Hausdurchsuchung nichts gehört.

Informiert die Polizei Schule, Kita oder Sportverein meiner Kinder?

Eine Routinemitteilung an Einrichtungen, die Ihre Kinder besuchen, gibt es nicht. Schule und Verein sind keine Empfänger, denen die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB von Amts wegen anzeigt. Wer das befürchtet, verwechselt es meist mit dem Jugendamt.

Das Jugendamt ist tatsächlich ein anderer Fall. Leben eigene Kinder im Haushalt, kann die Polizei den Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII auslösen, und die Praxis unterscheidet sich zwischen den Kommunen erheblich. Das Jugendamt wiederum kann in der Folge mit der Kita sprechen – dann erfährt die Einrichtung es eben nicht von der Polizei, sondern von dort.

Diesen Weg sollte man deshalb einkalkulieren, statt ihn auszuschließen. Vorbereitet ist das Gespräch mit dem Jugendamt eine andere Situation als unvorbereitet, und es gibt keinen Grund, es ohne anwaltliche Abstimmung zu führen. Was dort auf Sie zukommt, steht im Beitrag Jugendamt, Sorge- und Umgangsrecht.

Anders liegt es, wenn Sie beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern zu tun haben. Dann ist nicht die Mitteilung das Problem, sondern das erweiterte Führungszeugnis, das viele Träger nach § 72a SGB VIII in regelmäßigen Abständen verlangen. Solange kein Verfahrensabschluss vorliegt, steht dort nichts; nach einer Verurteilung sehr wohl. Diese Frist im Blick zu behalten ist Teil der Planung und nicht erst eine Frage für den Herbst.

Fazit

Die Liste der Stellen, die etwas erfahren, ist kürzer als die Vorstellung davon. Steuerbar ist vor allem der Verfahrensausgang, und von ihm hängt fast alles ab: Führungszeugnis, Öffentlichkeit der Verhandlung, Dauer der Speicherung. Nicht steuerbar sind die gesetzlichen Mitteilungen an Dienstherren und Kammern – wer dort betroffen ist, sollte das früh wissen und nicht aus einem Schreiben erfahren.

Häufig gestellte Fragen zur Diskretion