Bundesnachrichtendienst – Außenstelle JVA Lübeck Ich vertrete derzeit einen Mandanten, dem zusammen mit anderen Mitgefangenen vorgeworfen wird, in der JVA Lübeck eine Gefangenenmeuterei Demonstration abgehalten zu haben. Er sollte deswegen 14 Tage Arrest erhalten. Gegen diese Maßnahme wehrt er sich vor Gericht. Hintergrund dieser Gefangenenmeuterei Demonstration war der Umstand, dass die Gefangenen in der JVA […]
Auslieferungshaft nach Rumänien Ich habe ein Mandat von einem Kollegen übernommen, der dem Mandanten nicht hat helfen können. Dieser Kollege war der Pflichtverteidiger meines Mandanten. Mein Mandant ist rumänischer Staatsangehöriger, welcher mittels Europäischem Haftbefehl durch die rumänischen Strafverfolgungsbehörden europaweit gesucht wurde. Er befindet sich derzeit in der JVA in Auslieferungshaft nach Rumänien. Gegen ihn soll […]
Ich saß Freitag letzte Woche beim Amtsgericht Itzehoe, Schöffengericht, mit 2 weiteren Kollegen. Es war der 2. Verhandlungstag. 3 Angeklagte. Schon der erste Verhandlungstag zog sich. Eine Vielzahl von prozessualen Fragen mussten geklärt werden. Nachdem am ersten Tag zumindest schon einmal das Opfer und dessen Freundin vernommen werden konnte, kam es während der Vernehmung der […]
Führt das Nutzen des Handy durch einen Schöffen zur Befangenheit?